Juristische Dokumentation - Liegenschaften

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Hypothekar- und Katastersteuern bei Abschluss eines Leasing-Rückkaufes

Leasing: Die Agentur der Einnahmen hat eine Klarstellung betreffend den Anwendungsbereich der Hypothekar- und Katastersteuern veröffentlicht.
Die Reduzierung der Kataster- und Hypothekarsteuer trifft auch dann zu, wenn der Ankauf der Betriebsimmobilie vor dem 01.10.2006 abgeschlossen worden ist.
Das Datum der Ablöse (riscatto) ist daher für die Anwendung der Kataster- und Hypothekarsteuern ausschlaggebend.
(vergleiche hierzu Angelo Busani – „Il Sole 24-Ore“ vom 22.09.2010, Seite 38)

Die vom Leasingnehmer geschuldeten Hypothekar- und Katastersteuern die beim Rückkauf (riscatto) von Liegenschaften, welche Gegenstand eines Leasingvertrages waren, werden anhand der Gesetzesbestimmungen geregelt, die zum Zeitpunkt des Rückkaufes geltend sind und nicht von jenen die bei Abschluss des Leasingvertrages in Kraft waren; dies hat zur Folge, dass die Steuerreduzierung wie sie vom Art. 35, Komma 10-ter, der Gesetzesverordnung 223/06 vorgesehen ist, auch dann gilt, wenn die Leasinggesellschaft die Liegenschaft vor dem 01.10.2006, also vor dem Inkrafttreten der vorgenannten Gesetzesverordnung, erworben hat.
Dies hat die Agentur der Einnahmen, in Beantwortung einer Anfrage der Assilea, in der Note n. 2010/128760 vom 14.09.2010 klargestellt.

Mit der Notverordnung 223/06 vom 04.07.2006 wurde die Besteuerung für die Veräußerung von Betriebsimmobilien, die der MwSt. unterliegen, abgeändert; der Art. 35 Absatz 10bis sieht vor, dass für die Veräußerung von Betriebsgütern Katastersteuern in Höhe von 1% und Hypothekarsteuer in Höhe von 3%, anfallen; bisher fielen diese indirekten Steuern mit einer Fixgebühr an.
Der später hinzugefügte Absatz 10ter des genannten Art. sieht nunmehr vor, dass bei Veräußerung von Betriebsimmobilien bei Immobilienleasing bzw. bei Ablöse nach Ablauf des Leasingvertrages die Kataster- und Hypothekarsteuern zur Hälfte reduziert werden.
Da ein Immobilienleasinggeschäft notgedrungen in zwei Phasen durchgeführt werden muss, da zuerst die Immobile vom Verkäufer an die Leasinggesellschaft verkauft wird, und dann, nach Ablauf des Leasingvertrages, die Ablöse an den Leasingnehmer erfolgt, hat der Gesetzesgeber, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, vorgesehen, dass von der Hypothekar- und Katastersteuer 2% in der ersten Phase und 2% in der zweiten Phase zu entrichten sind.
Einige Registerämter waren jedoch der Ansicht, dass diese Reduzierung nur dann gegeben wäre, wenn bei dem Verkauf der Immobilie an die Leasinggesellschaft die Hypothekar- und Katastergebühren in Höhe von 2% entrichtet worden sind; d.h. in anderen Worten, wenn der Erwerb der Immobilie seitens der Leasinggesellschaft nach dem 01.06.2006 erfolgt ist, zumal bis zu diesem Zeitpunkt nur Hypothekar- und Katastersteuern zu einer Fixgebühr vorgesehen waren.
Laut diesen Ämtern müssen für den Fall, dass bei Ankauf der Betriebsimmobilie seitens der Leasinggesellschaft nur Fixgebühren bezahlt worden sind, bei Ablöse der Betriebsimmobilie Kataster- und Hypothekarsteuern im vollen Ausmaß von 4 % entrichtet werden.
Nicht alle Registerämter waren dieser Ansicht, sodass für die Besteuerung dieser Verträge unterschiedliche Besteuerungen vorgenommen wurden.
Nun hat die Agentur der Einnahmen diesem Umstand ein Ende gesetzt und für klare Verhältnisse gesorgt.
Was die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Hypothekar- und Katastersteuern betrifft, stellt die Agentur der Einnahmen klar (siehe Rundschreiben 12/07 und Entscheidung 24/08), dass diese sich aus dem Ablösebetrag und den Leasingraten zusammensetzt; es ist daher auszuschließen, dass der Marktwert zum Zeitpunkt der Ablöse als Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann.

Notariatskanzlei - Notar Dr. Walter Crepaz - Notar Dr. Elena Lanzi La data del riscatto determina la misura delle ipocatastali Via Alto Adige 40 - 39100 Bolzano Alto Adige Italia info@crepazlanzi.it Tel +39 0471 97 55 85 / +39 0471 22 33 44 - Fax +39 0471 97 11 13